Pressemitteilung von Cottbus Nazifrei! und dem Verein für ein multikulturelles Europa e.V.

+++ Linksextremismus-Vorwürfe seitens einzelner Stadtverordneter
+++ Spaltung emanzipatorischer Kräfte darf nicht zugelassen werden
+++ Offener Brief als Antwort gegen Vorwürfe von Verein und Bündnis verfasst


Das Bündnis Cottbus Nazifrei! und der Verein für ein multikulturelles Europa e.V. wenden sich in einem Brief erstmals an die Öffentlichkeit, nachdem Linksextremismus-Vorwürfe geäußert wurden. Die Ehrenamtlichen der beiden Organisationen fordern darin die emanzipatorische Bewegung in Cottbus nicht zu spalten. Gemeinsam mit anderen Akteuren in der Stadt wollen sie weiterhin gegen Rechtspopulismus und Neonazis aktiv sein.

Die Stadtverordneten Jürgen Maresch (parteilos, ehem. Die Linke) und Wolfgang Bialas (CDU) haben in der Stadtverordnetenversammlung Linksextremismus-Vorwürfe gegen den Verein für ein multikulturelles Europa e. V. sowie gegen das Bündnis Cottbus Nazifrei! vorgebracht. Der Verein sah sich daraufhin gezwungen, den Antrag für eine jahrelang gezahlte Unterstützung vom Jugendamt zurück zu ziehen. Maresch fordert des Weiteren die Stadt dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Cottbus Nazifrei! aufzugeben. Beide Initiativen sollen sich vom „Linksextremismus“ distanzieren, um Sanktionen zu vermeiden. „Wir haben jahrelang eine
finanzielle Unterstützung für unsere vielfältigen Projekte seitens des Jugendamtes erhalten. Durch die Vorwürfe können wir diese Projekte nur noch schwer verwirklichen“, so Maria Schneider vom Multikulti-Verein.

Das Bündnis Cottbus Nazifrei! und der Verein arbeiten eng zusammen und sind für die alternative Jugendkultur in Cottbus unverzichtbar. Im Bezug auf die Arbeit gegen faschistische Strukturen konnte in Cottbus schon viel erreicht werden. Die Proteste am 15. Februar sind dafür beispielhaft. Die gute Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis Cottbuser Aufbruch und der Stadt ist zudem ein landesweites Vorzeigeprojekt. „‘Cottbus bekennt Farbe‘ sollte auch weiterhin wegweisend im Kampf gegen Neonazis und rassistische Hetze sein. Wir sind froh, dass in Cottbus eben keine Sächsischen Verhältnisse herrschen“, meint Luise Meyer von Cottbus Nazifrei!

Besonders in der aktuellen Situation einer erstarkenden Rechten in Deutschland ist es wichtig, diese Zusammenarbeit nicht zu gefährden. Alle demokratischen Kräfte müssen im Kampf gegen Organisationen wie Pegida, die AfD und vermeintlich „besorgte und heimatverbundene Bürgerbewegungen“ zusammen halten und ihre rassistische Hetze sowie Rückwärtsgewandtheit entkräften und aufdecken.

Hintergrundtext zur Entstehung des Offenen Briefs des Vereins für ein multikulturelles Europa e.V. und des Bündnis Cottbus Nazifrei!

Wir möchten Ihnen mit diesen Hintergrundinformationen ermöglichen, sich eine Meinung zu den im Offenen Brief nur angeschnittenen Vorwürfen einzelner Stadtverordneter der Stadt Cottbus gegenüber antifaschistischen Organisationen zu machen. Es werden auch die Folgen eines solchen Handelns aufgezeigt. Bei den Stadtverordneten handelt es sich um Jürgen Maresch (ehm. Die Linke, Bundespolizist) und Dr. Wolfgang Bialas (CDU).

In der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.15 brachte Maresch zunächst Linksextremismus-Vorwürfe gegen den Verein für ein multikulturelles Europa e.V. ein. Der Verein betreibt das Hausprojekt „Zelle 79“. Grund der Anfeindungen war die Verlinkung der Wochenzeitung „Jungle World“ auf der Internetseite des Vereins. Laut Maresch behandele diese Zeitung „linksextremistische Themen“. Die „Jungle World“ ist eine an jedem Kiosk frei verkäufliche linke Wochenzeitung. Bialas schloss sich in dieser Versammlung Mareschs Äußerungen an und meinte, dass man den Blick nicht nur nach „extrem rechts“ sondern auch nach „extrem links“ wenden müsse. Maresch wandte sich nachträglich am 18.12.15 mit einer E-Mail an den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch. Darin fordert er den OB dazu auf, die bestehende Zusammenarbeit seitens der Stadt mit dem Bündnis Cottbus Nazifrei aufzuheben. Zudem weist er auf einen weiteren Link auf der Homepage des Multikulti-Vereins hin, der zur Organisation Rote Hilfe führt. Der „Rote Hilfe e.V.“ ist eine linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, welche Unterstützung bei Repression und Strafverfahren bietet.

Die Debatte wurde öffentlich. Am 08.01.16 zitiert die Lausitzer Rundschau den amtierenden Leiter des Jugendamtes, dass keine Anzeichen von Linksextremismus bei dem Hausprojekt „Zelle 79“ vorliegen. In einem weiteren Brief von Bialas an die Stadtverordnetenversammlung vom 12.01.16 folgen weitere Anschuldigungen gegen den Multikulti-Verein. Diese waren, dass der Rote Hilfe e.V. Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Vereins durchgeführt hatte, nämlich Partys gefeiert. Zudem wurde dazu aufgefordert, bei der Polizei zu erfragen, ob von dem Verein eine Gefahr ausgehe. Die Antwort wurde den Stadtverordneten allerdings nicht übermittelt.

Am 28.01.16 stellte Bernd Müller, welcher sich in Cottbus kommunal-politisch engagiert und auch von Linksextremismus-Vorwürfen betroffen ist, ebenso eine Anfrage bei der Polizei. Es konnten keine Angaben gemacht werden, dass von der Zelle 79 staatsgefährdende Aktivitäten ausgehen. Anfang Februar stellte er zudem eine Anfrage beim Brandenburger Verfassungsschutz hinsichtlich der Legitimierung von Gewalt durch die Rote Hilfe. Die Antwort war ausweichend und deutet darauf hin, dass von dieser Organisation keine Gewalt propagiert oder legitimiert wird.

Der Verein sah sich bereits nach Aufkommen der Debatte dazu gezwungen, den Antrag für eine jahrelang gezahlte Unterstützung vom Jugendamt zurück zu ziehen. Nun können viele wichtige Jugendprojekte nicht mehr finanziell unterstützt werden. Die Stadt wurde dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis CBNF aufzuheben. Beide Initiativen sollen sich von den angeblich verfassungswidrigen Organisationen distanzieren, um keine Sanktionen zu erhalten. Eine Aufkündigung der jahrelangen und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem Verein sowie Bündnis und der Stadt, kann eine Spaltung demokratischer Kräfte und eine Legitimierung und Stärkung seitens rechter Kräfte bedeuten. Das wollen wir verhindern!

Offener Brief bezüglich der Linksextremismus-Vorwürfe gegen den Verein für ein multikulturelles Europa e.V. und das Bündnis Cottbus Nazifrei!

Liebe Cottbuser*innen,

die Erfolgsrezepte gegen neonazistische und rechtspopulistische Aktivitäten in Cottbus waren bisher eine ausgeprägte Alternativkultur und eine kritische Zivilgesellschaft sowie eine Politik, die dies unterstützt und mitträgt. Alle Akteure gehen dabei Hand in Hand, sodass wir froh darüber sein können, dass in Cottbus keine „Sächsischen Verhältnisse“ herrschen. Diese pluralistische Kultur darf durch die Angriffe einzelner Stadtverordneter gegen Engagierte in der Stadt nicht gefährdet werden. Demokratische Kräfte dürfen sich gegen eine erstarkende Rechte nicht spalten lassen. Setzen Sie sich/Setz Dich mit uns für eine offene Stadt ein! Wir sind das Bündnis Cottbus Nazifrei! und der Verein für ein multikulturelles Europa e.V.

Warum dieser Brief?

Die Gründe für diesen Brief sind Linksextremismus-Vorwürfe durch die Stadtverordneten Jürgen Maresch und Wolfgang Bialas gegen den Verein für ein multikulturelles Europa e. V. sowie gegen das Bündnis Cottbus Nazifrei! Der Verein sah sich daraufhin gezwungen, den Antrag für eine jahrelang gezahlte Unterstützung vom Jugendamt zurück zu ziehen. Maresch fordert des Weiteren dazu auf, die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Bündnis Cottbus Nazifrei! einzustellen. Beide Initiativen sollen sich vom „Linksextremismus“ distanzieren, um Sanktionen zu vermeiden. Wir möchten diesen Vorwürfen im Folgenden widersprechen und Argumente gegen diese vorbringen. Wir bitten Sie/Dich um die Unterstützung der betroffenen Organisationen.
 
Was kritisieren wir am Extremismusbegriff?

Erstarkende Phänomene, wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus werden mit Hilfe einer Extremismustheorie an die Ränder der Gesellschaft verschoben. Dabei ist gerade heutzutage sehr deutlich erkennbar, dass die sogenannte Mitte der Gesellschaft empfänglich für menschenfeindliche Hetze ist. Mit der Flüchtlingsthematik ist der Damm seitens einer vermeintlich demokratischen und verfassungstreuen Mitte nach Rechts gebrochen. Das Problem sind alle, die rassistisch gegen Geflüchtete hetzten und ihre Unterbringungen anzünden, sind Pegida, die AfD und der NSU. Menschen, die sich antirassistisch und antifaschistisch engagieren, werden jedoch mit einem Extremismus-Stempel kriminalisiert und ausgegrenzt. Noch immer haben in Sachsen die Vertreter der Extremismustheorie um Prof. Eckhard Jesse, Prof. Uwe Backes und Prof. Werner Patzelt eine weitreichende Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs, was Phänomene wie Pegida ermöglicht. Die Extremismustheorie verhindert so eine Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Einstellungen in der breiten Gesellschaft.
Die oben genannten Stadtverordneten stützen sich in ihrer Argumentation vor allem auf diese Extremismustheorie sowie Verfassungsschutzberichte. Die Arbeit des Verfassungsschutzes basiert auf der Extremismustheorie. Seine Aktivitäten haben den NSU ermöglicht. Dieser Verfassungsschutz ist für uns kein demokratisches Instrument und auch keine vertrauenswürdige Quelle. Zudem wurde die von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) 2011 eingeführte Extremismusklausel 2014 durch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wieder abgeschafft. Denn das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger*innen die allgemeinen Verfassungswerte teilen, erzwingt diese Werteloyalität aber nicht. Ein Erzwingen eines solchen Bekenntnisses ist Merkmal eines autoritären Systems und einer Demokratie nicht würdig.

Was bedeutet Demokratie aus unserer Sicht?

Demokratie ist für uns die Aushandlung pluralistischer Positionen auf Grundlage der Menschenrechte. Mit unseren Aktivitäten fördern wir eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie. In den vergangenen Jahren haben wir uns ehrenamtlich gegen faschistische Strukturen und für mehr Freiheit und Selbstbestimmung eingesetzt. Wir wollen eine demokratische Kultur, in der Engagement für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben gewürdigt wird. Eine Demokratie muss Widersprüche und verschiedene Meinungen aushalten können. Antifaschist*innen, Oppositionelle und Flüchtlingshelfer*innen sollten nicht als Ruhestörung, Einmischung oder gar als Bedrohung wahrgenommen werden. Das Engagement dieser Menschen ist für eine lebhafte Demokratie unverzichtbar.

Was haben wir bisher in und für Cottbus erreicht?

Der Verein für ein multikulturelles Europa e. V. unterstützt Bildungsveranstaltungen und Jugendprojekte. Zudem eröffnet er mit dem Hausprojekt „Zelle 79“ jungen Menschen Möglichkeiten zum Austausch und zur Umsetzung ihrer Projekte. Der Multikulti e.V. ist des weiteren Trägerverein des „Kost-Nix-Ladens“ sowie der „Ladydays Cottbus“-Veranstaltungen zum Frauentag, welche im März 2016 stattfinden werden. Mit den öffentlichen Räumen im Hausprojekt „Zelle 79“ stellt der Verein bspw. die Infrastruktur für eine wöchentlich stattfindende „Küche für Alle“ und für monatliche Veranstaltungen, wie Filmabende und Gesprächsrunden. Außerdem förderte der Verein in den letzten Jahren Vortragsreihen und Workshops zu den Themen Rechtsextremismus, Sexismus, Pressearbeit, u. a. auch für antirassistische Aktivitäten war der Verein aktiv. So wurden ein antirassistisches Fußballturnier sowie die NachtTanzDemo gegen Rassismus unterstützt. Es bestanden und bestehen Kooperationen zum Girlsrockcamp, zur Jonglierconvention, sowie zum Kulturprojekt Chekov.

Cottbus Nazifrei! ist ein Bündnis von Initiativen, Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen mit dem Ziel, Rassismus in Cottbus den öffentlichen Raum zu nehmen, Aufmärsche von Neonazis und Rechtspopulist*innen zu verhindern, den gesellschaftlichen Alltag in Cottbus antifaschistisch zu begleiten und mit positiven Alternativen und Lebensentwürfen ins öffentliche Bewusstsein hineinzuwirken. Gemeinsam mit dem Cottbuser Aufbruch und Stadtvertreter*innen setzen wir uns unter dem Motto „Cottbus bekennt Farbe“ gegen rechte Umtriebe in der Stadt ein. Die Erfolge dieser Zusammenarbeit werden jährlich am 15. Februar sichtbar. „Cottbus bekennt Farbe“ ist auch über Cottbus hinaus ein Vorzeige-Projekt für eine außerordentlich gute Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft gegen faschistische Aufmärsche. Für diese Arbeit bekam der Cottbuser Aufbruch, in dem Cottbus Nazifrei! selbst Mitglied ist, 2012 vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg das „Band für Mut und Verständigung“ verliehen.

Eine Aufkündigung der jahrelangen und erfolgreichen Zusammenarbeit kann eine Spaltung demokratischer Akteure und zudem eine Legitimierung und Stärkung rechter Kräfte zur Folge haben. Das wollen wir verhindern! Setzen Sie sich/Setz Dich mit uns dafür ein, dass eine jahrelang erfolgreiche Zusammenarbeit, besonders nach einem europaweiten Rechtsruck, weiterhin fruchtbar bleibt.

März statt Terz

Juhu, endlich könnt ihr hier mal wieder in unserem Programm schnuppern!

Verzeiht bitte die Verspätung. Dafür ist das Ganze dieses mal in flottem grün.

Ne kleine Korrektur schonmal vorweg: Die Einnahmen der ersten Küfa am 7.3. und der Unregierbar am 3.3. werden den "Ladydays" zugute kommen, nicht dem FrauenSommerCamp. Was bei diesen Ladydays so geht könnt ihr hier gerne mal nachschauen: 
http://ladydayscb.blogsport.eu/